Keine Entgeltfortzahlung nach entzündeter Tätowierung
Einleitung Das LAG Schleswig‑Holstein (Az. 5 Sa 284 a/24) vom 22.05.2025 demonstriert in einem Entgeltfortzahlungsanspruch wie er scheitert: Nach ihrer Tätowierung 2023 legte die Klägerin eine AU‑Bescheinigungen für den Zeitraum 19.–22.12.2023 vor, jedoch erhielt sie nur 1.490,74 € anstatt 1.956,60 € und die Differenz von 465,90 € wurde abgelehnt. Das Gericht bewertet das Infektionsrisiko mit […]
Keine Kündigung wegen nicht geleisteter Kautionsbürgschaft
Einleitung Kurze Einordnung des Falls Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, ob die Nichtleistung einer als Mietsicherheit vereinbarten Bankbürgschaft eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB rechtfertigt. Der Beklagte war seit Januar 2020 Mieter einer Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz; die Nettokaltmiete betrug 1.950 € monatlich zuzüglich einer Betriebskostenpauschale von 250 €. Im […]
Schönheitsreparaturen und vertragswidriger Gebrauch durch starkes Rauchen = Schadensersatz
Einführung in das Thema der Schönheitsreparaturen Die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wird häufig in Mietverträgen geregelt, zumeist in Form von Formularklauseln, die dem Mieter bestimmte Erhaltungsarbeiten auferlegen. Dabei sind die Vorgaben hinsichtlich Art, Umfang und Ausführungsqualität sehr differenziert und unterliegen einer strengen gerichtlichen Kontrolle. Insbesondere die Frage, ob und inwieweit der Mieter zu Schönheitsreparaturen […]
BGH kippt DDR-Kündigungsschutz – Eigenbedarf greift auch bei Altmietverträgen
Der BGH entschied, dass DDR-Altmietverträge nach dem heutigen BGB kündbar sind. Eigenbedarf des Vermieters genügt für eine Kündigung – selbst wenn der Mietvertrag strengere DDR-Regeln enthält.
Vermieter darf Wasserversorgung im Räumungsstreit nicht abstellen
Während eines Räumungsprozesses stellte der Vermieter im Juli 2024 die Wasserversorgung ab, obwohl der Mieter weiterhin Miete und Betriebskostenvorauszahlungen leistete.